Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 19.08.1981 - 4 U 54/81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Arbeitsvertragliche Pflichten eines Reporters gegenüber dem Rundfunk; Anspruch auf Vergütung von gesendeten Fremdreportagen; Rechtliche Bindungswirkung einer ständigen betrieblichen Übung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 03.03.1981 - 17 O 412/80
- OLG Stuttgart, 19.08.1981 - 4 U 54/81
Papierfundstellen
- afp 1982, 113
- afp 1982, 187
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 05.02.1971 - 3 AZR 28/70
Betriebliche Übung - Bindende Wirkung - Verpflichtungswille - Betriebliche …
Auszug aus OLG Stuttgart, 19.08.1981 - 4 U 54/81
Entscheidend ist deshalb auf die langjährige ständige Praxis beim H. Rundfunk abzustellen, die nach den vom Bundesarbeitsgericht entwickelten Grundsätzen über die rechtliche Bindungswirkung einer ständigen betrieblichen Übung (BAG NJW 1971, 1422 = AP § 242 "Betriebliche Übung" Nr. 10 m.w.N.) zu einer entsprechenden Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Kläger und dem H. Rundfunk auch dann geführt hat, wenn dieses ursprünglich einen anderen Inhalt gehabt haben sollte; dasselbe gilt für die ständige Praxis gegenüber anderen Sportreportern und bei den anderen ... Anstalten, soweit dem nicht im Einzelfall besondere und ausdrückliche einzelvertragliche Regelungen oder, soweit zulässig, Betriebsvereinbarungen entgegenstehen.